(RPO) Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihren Nachtragsetat mit absoluter Mehrheit durch den Landtag gebracht. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstag den rot-grünen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.SPD, Grüne und einige Linke-Abgeordnete stimmten für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird. CDU und FDP lehnten den Nachtrag ab und kündigten am Rande der Plenarsitzung eine Verfassungsklage an.
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CDU und FDP wollen in den nächsten Tagen per Eilantrag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, um die Ausführung des Nachtragsetats zu verhindern. Der Haushalt sei "verfassungswidrig", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung überhaupt nicht notwendig.
"Rot-Rot-Grün"
Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe aber nur noch die Bedingungen der Linken im Kopf, nicht mehr die Grenzen der Verfassung. "NRW hat eine informelle rot-rot-grüne Koalition", sagte Laumann. Weiterlesen….
Quelle: RP-Online
Es war mir von Anfang an klar dass Rot-Grün im Hintergrund Rot-Grün-DunkelRot ist. Eine linke Mogelpackung von Anfang an.
Gegen Pro-NRW standen sie noch auf der Straße, aber bei Stalinisten und Kommunisten die die DDR verherrlichen sind sie äußerst Tolerant.
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