1.500 Euro Geldstrafe für S21-Gegner Stocker

Der Sprecher des Bündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, muss wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldstrafe von 1.500 Euro bezahlen. Stocker kündigte am Donnerstag Revision vor dem Landgericht Stuttgart gegen das Urteil des Amtsgerichts an.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt am 27. August 2010 seinen Pflichten als Versammlungsleiter nicht gerecht geworden zu sein. Als Teilnehmer der Demonstration in die Bannmeile um den Landtag eindrangen, sei Stocker weder an dem Brennpunkt anwesend noch für die Polizei per Handy nicht erreichbar gewesen. Er hätte aber als Versammlungsleiter präsent sein und deeskalieren sollen, sagte Staatsanwältin Irmhild Weiß.
Der linke Stadtrat der Partei "Stuttgart-Ökologisch-Sozial" hatte erklärt, er habe das Telefon nicht gehört, zumal er am Hauptbahnhof beschäftigt gewesen sei, als mehrere 10.000 Demonstranten zum Landtag zogen. Da er von lärmenden Menschen umringt gewesen sie, hätte er ein Gespräch ohnehin nicht führen können. Stocker sagte zudem aus, er habe extra nochmal Richtung Landtag geschaut, alles für friedlich befunden und sei erst dann in Richtung Hauptbahnhof gelaufen.  
Die Richterin ging davon aus, dass Stocker die Versammlung über den Kopf gewachsen sei. Stocker hätte 20.000 bis 30.000 Demonstranten angemeldet, gekommen seien aber nach seinen Angaben etwa 70.000 Menschen. Sie schenkte Stockers Aussage, er habe von dem Aufruhr am Landtag nichts gehört, keinen Glauben.
Den Strafbefehl wertete Stocker als Angriff auf das Versammlungsrecht. "Wenn das von der Polizei weiter so gehandhabt wird, wird sich jeder überlegen, ob er noch eine Versammlung anmeldet", sagte der Organisator der traditionellen Montagsdemonstrationen. Er werde aber weiterhin als Versammlungsleiter tätig sein.
Gegen Stocker, der einer der prominentesten Stuttgart-21-Gegner ist, laufen derzeit fünf weitere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen.
Quelle: SWR cont.ra