1.500 Euro Geldstrafe für S21-Gegner Stocker

Der Sprecher des Bündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, muss wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldstrafe von 1.500 Euro bezahlen. Stocker kündigte am Donnerstag Revision vor dem Landgericht Stuttgart gegen das Urteil des Amtsgerichts an.

Aufschwung bringt Rentenkassen Einnahmeplus

Der Konjunkturaufschwung lässt auch die Einnahmen der Rentenversicherung steigen. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen binnen Jahresfrist um rund 2,3 Prozent auf 163,7 Milliarden Euro. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit. Die Finanzreserve der Rentenkasse lag nach vorläufigen Ergebnissen Ende 2010 bei rund 18,5 Milliarden Euro und damit etwa 2,4 Milliarden Euro höher als vor einem Jahr. Die eiserne Reserve kletterte nach den noch vorläufigen Zahlen auf 1,1 Monatsausgaben - den höchsten Stand seit 1993.

Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

Aufnahme weiterer Kredite untersagt

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Wie das Gericht Dienstagnachmittag (18.01.11) mitteilte, dürfen vorerst keine weiteren Kredite für diesen Haushalt aufgenommen werden.

Dioxin-Skandal?

Es wird immer schlimmer. Nein…nicht die Skandale, sondern der Bohai den man darum macht. Das jüngste Beispiel ist der angebliche Dioxin-Skandal. Da tut man mal wieder so als stünde die Menschheit am Abgrund nur weil es Informationen darüber gibt dass giftige Stoffe ins Tierfutter geraten sind. Die Frage wie hoch das Risiko für die Gesundheit des Einzelnen ist interessiert da wohl keinen. Mir jedenfalls ist noch kein Bericht über die tatsächliche Gefährdung zu Gesicht gekommen. Allerdings muss es ja sehr, sehr gefährlich sein wenn die Presse schon sooooo einen Wind darum macht. Wahrscheinlich doppelt so schlimm die die Schweinegrippe! Ho ho ho!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Ende 2008 ein FAQ zu PCB und Dioxinen in Schweinefleisch aus Irland herausgegeben. Darin steht folgendes….

Wie hat das BfR das gesundheitliche Risiko berechnet? Was ist das Ergebnis der Risikobewertung?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 23 Untersuchungsergebnisse von belastetem Schweinefleisch aus Irland bewertet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass für Verbraucher keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung besteht. In 21 Proben haben die Gehalte an dioxinähnlichen PCB und Dioxinen die europäischen Höchstgehalte überschritten. Damit sind die Proben lebensmittelrechtlich als nicht geeignet zum Verzehr anzusehen. ….Etwa 60 Prozent der 23 Proben enthielten Dioxin-Gehalte, die unter diesen Verzehrsbedingungen zu einer Überschreitung der täglichen tolerierbaren Aufnahmemenge (TDI) für Dioxin-Äquivalente führen. Der TDI gibt die Menge eines Stoffes an, die ein Mensch täglich und sein Leben lang ohne erkennbares Gesundheitsrisiko aufnehmen kann. Bei kurzfristigen Überschreitungen des TDI sind keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten. „Kurzfristig“ meint in diesem Fall einen Zeitraum von mehreren Tagen bis zu einem Monat.

Im ungünstigsten Fall, also dem höchsten gemessenen Wert an Dioxin-Äquivalenten, erhöht sich bei einmaligem Verzehr die Hintergrundbelastung mit diesen Verbindungen im menschlichen Körper um etwa drei Prozent. Die Hintergrundbelastung ist die Menge an Dioxin-Äquivalenten, die sich über die Lebensdauer bereits im menschlichen Körper angesammelt hat. Hauptquelle dafür ist der Verzehr von Lebensmitteln. Zum Vergleich: Vor etwa zehn Jahren war die Hintergrundbelastung doppelt so hoch wie heute, das bedeutet um hundert Prozent höher.

Dass sich die derzeitigen Presseberichte mit Zahlen über die Risikobewertung deutlich zurückhalten ist kein Wunder denn zu dem jüngsten Fall steht dort

Die derzeit ermittelten Dioxingehalte für Fleisch von Schweinen und Legehennen sowie von Eiern liegen bei einigen Proben über dem in der Europäischen Union festgelegten Höchstgehalt. Alle anderen analysierten  Lebensmittelproben weisen Dioxinkonzentrationen unterhalb der Höchstgehalte auf. Bei den festgestellten Überschreitungen ist jedoch keine unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung  für Verbraucher zu erwarten.

Eine Telefon-Hotline hat das Bundesverbraucherschutzministerium auch schon eingerichtet. Sie ist erreichbar unter der Rufnummer 0228 / 99 529-4000 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 8 bis 14 Uhr).

Das wird aber niemanden interessieren. Denn es wäre der größte Skandal wenn es gar kein großer Skandal wäre.

Fragen und Antworten zu PCB und Dioxinen in Schweinefleisch aus Irland (FAQ des BfR vom 23.12.2008)  48.5 KB

“Ich bin eine sexistische Stereotype”

von Birgit Kelle
Passives, minderwertiges Lebewesen, Mutter oder Sexualobjekt. Sie dachten immer, das passt nicht in eine Reihe? Schon wieder falsch.
Dank des Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männer des Europarates habe ich heute wieder etwas dazugelernt und weiß jetzt: Ich bin eine vierfache, sexistische Stereotype. Danke für die Auskunft!
Der Europarat berät zur Zeit ernsthaft die Beschlußvorlage 12267 (leicht zu googeln unter: EDOC12267), in der unter anderem empfohlen wird, die Verwendung des Begriffs “Mutter” als ein sexistisches Stereotyp zu bekämpfen, weil dies die Gender-Gleichheit verhindere (Report “Combating sexist stereotypes in the media” vom 26.5.2010).

Weltgrößte Rallye beugt sich erneut dem Terror

Zum dritten Mal in Folge führt die legendäre Rallye Dakar durch Argentinien und Chile. Ausschlaggebend für diese Änderung ist der Terror im westafrikanischen Mauretanien.

NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt

(RPO) Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihren Nachtragsetat mit absoluter Mehrheit durch den Landtag gebracht. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstag den rot-grünen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Kauder: "Wir lassen verfolgte Christen nicht allein"

Gastbeitrag - Am Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen". In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Christen im Irak weiter zugespitzt und auch in Europa bleibt die Verwirklichung der Religionsfreiheit in der Türkei unbefriedigend, argumentiert die die CDU/CSU-Fraktion. Vertreter der Kirchen werden zu Gast sein. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder erklärt auf evangelisch.de, warum die Fraktion diesen Antrag stellt.

Ein progressivistisches Rumpelstilzchen stampft auf

…..Wie bei allen „progressiven“ Anliegen, sei es Ökologismus, Feminismus oder Reformpädagogik, sind Wises Anti-Rassismus-Aktivitäten offenbar nur Mittel zum Zweck. Der Zweck ist die Zerstörung einer Rechtsordnung, die den Schutz des Individuums, seiner Freiheit und seines Eigentums höchsten Rang verleiht. Die im Eigentum eine natürliche und legitime Manifestation der Individualität des Eigentümers betrachtet. Wise befindet sich im Kriegszustand mit der Idee der individuellen Freiheit – die er wahlweise als Sexismus, Rassismus, Klassen- oder Heteroüberheblichkeit verunglimpft. Er vertritt den Aufbau einer Unrechtsordnung, in der das Kollektiv den höchsten Wert besitzt, geführt von einer kleinen Schicht weiser Vordenker, zu der sich Wise offensichtlich zählt…… Weiterlesen….

Quelle:  eigentümlich frei

“Migrantinnenorganisationen in Deutschland” - Abschlussbericht

Migrantinnenorganisationen in Deutschland - Abschlussbericht - PDF (1,4 MB) herunterladen Kurzfassung
Migrantinnenorganisationen in Deutschland – Abschlussbericht - PDF (10 MB) herunterladen

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, mißbraucht sein Amt seit langem für sozialistische Agitation und Propaganda

Seit bereits zehn Jahren leitet ein ultralinker Ideologe eine steuerzahlerfinanzierte Bundesbehörde, die dem Innenministerium angehört: Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und zugleich Vertreter familienfeindlicher, abtreibungsfreundlicher, genderwahnorientierter und sozialistischer Positionen.
Damit nicht genug, wurde der tiefrote Agitator unlängst vom Bundesverfassungs-gericht deutlich gerüffelt, weil er sich öffentlich in diffamierender Weise über Prof. Dr. Konrad Löw aus Bayreuth geäußert hatte und die Meinungsfreiheit dieses christlich-konservativen Rechts- und Politikwissenschaftlers massiv einschränkte.
Hier der Link zum Urteil der Karlsruher Richter, das für Krüger sehr herb ausfiel, woraus er aber offensichtlich nichts gelernt hat, wie man seinen jüngsten Entgleisungen entnehmen kann: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100817_1bvr258506.html
Bereits im November 2009 protestierte die Evangelische Allianz gegen die unfairen Rutschädigungs-Attacken, die Krüger von Amts wegen gegen die evangelikale Bewegung losgetreten hatte:
In einem von seiner Bundesbehörde mitfinanzierten Schülermagazin waren konservative evangelische Christen in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt worden. Evangelikale würden, so das Blatt, „erzkonservative, zum Teil verfassungsfeindliche Ideologien vertreten“. Außerdem wurden Evangelikale mit radikalen Islamisten gleichgesetzt. Weiterlesen….
Quelle: Kultur und Medien Online Felizitas Küble, Leiterin des kath. KOMM-MIT-Jugend-Verlags in Münster
Dem kann ich nur zustimmen. So steht in der Eröffnung zum Dossier über Linksextremismus “Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.” Wenn man bedenkt wer noch alles in kommunistischen Gefängnissen schmachtet ist das eine Frechheit und relativiert auch die vergangenen Verbrechen.

Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestätigt

Parteitag - Angela Merkel will ihrer Partei Selbstbewusstsein einimpfen. Nach dem schwarz-gelbem Holperstart ist Aufbauarbeit nötig. Die Kanzlerin und Parteichefin betonte in ihrer Rede beim Karlsruher Parteitag auch die christlichen Wurzeln der CDU. Der Parteitag dankt mit Riesenapplaus und bestätigt die Vorsitzende anschließend im Amt.

Bildquelle: Tagesschau

Bei der Wahl am Montagnachmittag erhielt Merkel nach Parteiangaben 90,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor zwei Jahren war sie mit 94,8 Prozent im Amt bestätigt worden. Merkel führt die CDU seit April 2000. In Karlsruhe schwor die Kanzlerin ihre Partei mit scharfen Attacken auf SPD und Grüne sowie einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit auf das Superwahljahr 2011 ein. "Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland", sagte sie. Weiterlesen….

Quelle: evangelisch.de

Grüne zum Castor-Transport

Alexander Dobrindt (CDU/CSU) in einer Rede im Bundestag:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Auch ich zitiere:

Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.

Jürgen Trittin, Sie hatten wohl Claudia Roth im Sinn, als Sie das formuliert haben. Und es geht noch weiter:

Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben … sich … rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen…

Jürgen Trittin 2001.

Sehr geehrter Herr Trittin, das ist der entscheidende Unterschied: Wenn Sie in der Regierung sind, wenn Sie Umweltminister sind, dann halten Sie Castortransporte für notwendig. Sie haben Castortransporte angeordnet und gesagt, man dürfe nicht gegen sie demonstrieren. Jetzt, da Sie in der Opposition sind, mischen Sie sich unter die Demonstranten und heizen den Protest auch noch an. Politische Heuchelei hat eine Farbe in diesem Land, und die ist Grün.

Norbert Lammert übersetzt Vaterunser

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine eigene Übersetzung des Vaterunser veröffentlicht. Seine Übertragung des bekanntesten Gebets der Bibel in moderne Worte wurde von dem Komponisten Stefan Heucke für einen Chor vertont. Die Uraufführung findet am Freitag in Bochum statt.

Die Übertragung setze wichtige Akzente und stelle Bekanntes behutsam infrage, so Stefan Heucke, langjähriger Freund Lammerts, in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Während es in der allgemein gebräuchlichen ökumenischen Fassung beispielsweise heißt "Dein Reich komme, dein Wille geschehe" überträgt Lammert: "Dein Reich kommt, wenn dein Wille geschieht". Dadurch solle die Verantwortung des Menschen verdeutlicht werden, selbst etwas zu tun, erklärt Heucke. Die Passage "Und vergib uns unsere Schuld" erweitert Lammert: "Vergib uns, wenn wir Böses tun und Gutes unterlassen." Weiterlesen….

Quelle: Pro Medienmagazin

De Maizière, Denkfaulheit und das Konservative

……Unter dem rätselhaften Titel „Konservativ und einfach anständig“ versucht der Minister[De Maizière], das Konservative aufzulösen, als liebenswerte, altmodische, rückwärtsgewandte Schrulle klein zureden und es als persönliche, langsam aussterbende Haltung politisch zu neutralisieren. Dabei verheddert er sich allerdings schon im ersten Absatz in heillose Widersprüche. De Maizière schreibt: „Konservativ dagegen ist gar kein Wert. Konservativ zu sein, das ist eher eine Haltung.“ Nun gut – dieser Meinung kann man durchaus sein. Allerdings darf man dann nicht wenige Zeilen später dies schreiben: „Der Wertkonservativismus möchte an den Werten festhalten, die immer gelten.“ So ist es. Hätte er weiter gedacht, wäre nun auch de Maizière darauf gekommen, daß eine konservative Haltung aus der Aufrechterhaltung eines Wertekanons besteht. Der Konservative betont eben nicht bestimmte Werte über die Maßen, wie dies etwa der Liberale tut. Der Konservative weiß – das Einzelne fügt sich nur im rechten Verhältnis zum Ganzen. Genau deswegen wird es ihm kaum zustoßen, daß er einen Wert so stark überbetont, daß daraus Verheerung und Zerstörung erwächst. Der Liberale ist hier in größerer Gefahr, ist sein alleiniger Fetisch doch die Freiheit, und der Kommunist versetzte durch die Überbetonung der Gleichheit die Welt in Angst und Schrecken. Kurz: Das Konservative ist mehr als ein Wert, es ist ein Wertekanon. Weiterlesen….

Quelle: cdu-politik.de

Berliner Erklärung zum Schutz des menschlichen Lebens

Berliner Erklärung zum Schutz des menschlichen Lebens

Angesichts wachsender Gefährdung des ungeborenen menschlichen Lebens in Deutschland und Europa appelliert der Bundesverband Lebensrecht an Politik und Gesellschaft, das Recht auf Leben als oberstes Menschenrecht und elementare Grundlage unserer rechtsstaatlichen Ordnung wieder zu entdecken:

Jeder Mensch, ob geboren oder ungeboren, hat das Recht auf Leben und Achtung seiner Würde.

Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig vom Stand seiner Entwicklung,von Eigenschaften und Umständen.

Die Schutzpflicht des Staates gilt jedem einzelnen Menschenleben. Es darf keine Zuteilung der Menschenwürde und des Lebensrechtes nach Belieben geben.

Deshalb fordern wir:

1. Ein gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik, damit der tödlichen Selektion potenziell behinderter Menschen Einhalt geboten wird.

2. Das schwere Unrecht der Tötung ungeborener Kinder nachhaltig durch neue Schutzkonzepte zu beenden.

3. Die geltenden Abtreibungsgesetze und ihre Praxis einer gründlichen und umfassenden Prüfung und Korrektur zu unterziehen. Mit dem flüchtigen Blick auf die offizielle Abtreibungsstatistik wird der Bundesgesetzgeber seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht nicht gerecht.

4. Die Finanzierung der Abtreibung durch den Staat zu unterlassen. In Deutschland werden die Kosten für über 90 Prozent aller „beratenen“ Abtreibungen in Höhe von jährlich mehr als 40 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder bestritten.

5. Statt Hilfe zum Töten müssen Schwangere und Familien wirksame und nachhaltige Hilfe zum Leben mit ihren Kindern erfahren. Das bisher für die Finanzierung von Abtreibungen verwendete Geld würde hier zukunftswirksam eingesetzt.

6. Das Leiden von Frauen, Männern und Familien unter den Folgen einer Abtreibung darf nicht länger verdrängt und verharmlost werden.

7. Dem erneuten Aufkommen von Sterbehilfe/Euthanasie muss Einhalt geboten werden. Das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen kann eine aktive „Sterbehilfe“ niemals rechtfertigen. Für den Verzicht auf ärztliche Behandlung wie für ihren Abbruch kann nur der wirkliche, nicht auch der mutmaßliche Wille eines Patienten ausschlaggebend sein. Andernfalls wird der Fremdbestimmung Tür und Tor geöffnet.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, mit uns für eine Kultur des Lebens in Deutschland und Europa einzutreten und sich der Missachtung des Rechts auf Leben bei Ungeborenen und Kranken und alten Menschen eindeutig entgegenzustellen.

Bundesverband Lebensrecht e. V. (BVL) · Fehrbelliner Straße 99 · 10119 Berlin
Telefon (030) 644 940 39 · Fax (030) 440 588 67 · berlin@bv-lebensrecht.de

Stuttgart 21

Es wird ja viel geredet und spekuliert um das Projekt.

Hier mal ein paar Links zu den Threads von Deutsches-Architektur-Forum.

Teil I , Teil II , Teil III , S21: Grundsatzdiskussion , Projektübersicht

Kritik an Studie zu Rechtsextremismus

….Die Studie über rechtsextremistisches Gedankengut der Deutschen ist bereits zum fünften Mal seit 2002 durchgeführt worden, und jedes mal stieß sie in der Fachwelt auf teilweise vernichtende Kritik. Viola Neu hat im vergangenen Jahr für die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung eine Untersuchung zu Rechts- und Linksextremismus in Deutschland vorgelegt, und sie sieht das Ergebnis der Friedrich-Ebert-Studie nicht einmal durch deren eigene Zahlen gedeckt: "Es gibt mal ein kleines Auf, ein kleines Ab, allerdings nichts, wo man einen klaren Trend in Richtung Zunahme oder Abnahme von Extremismus ersehen könnte."…. Weiterlesen….

Quelle: Deutsche Welle

Grüne und CDU streiten über Kreuz im Landtag

(RP). Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Markert hat beanstandet, dass der Rechtausschuss des Düsseldorfer Landtags in einem Saal tagt, in dem ein Kreuz an der Wand hängt. Dies widerspreche dem Neutralitätsgebot, das die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien vereinbart hätten, erklärte gestern der Jurist aus Kaarst. Bei dem Raum handelt es sich um den Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Weiterlesen….

Quelle: Rheinische Post

Das ist doch mal eine Schlagzeile für Ba-Wü.

Stuttgart21 - StZ-Sonderbeilage: Fakten . Streitpunkte . Perspektiven

Eine umfassende Sonderbeilage der Stuttgarter Zeitung zum Thema “Stuttgart 21” gibt es hier.